CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum: Verwunderung über Verwaltungsverfahren zur Umgehungsstraße und Hubbrücke Walsum

 

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es nun in der Causa „Umgehungsstraße“ gegen Ende des Jahres noch einmal reichlich Bewegung gibt.

So soll in der kommenden Ratssitzung am 27.11.2023 das weitere Vorgehen sowie Beauftragung der weiteren Bauabschnitte der Umgehungsstraße beschlossen werden.

„Wir sind natürlich für die Umgehungsstraße und hätten Sie lieber heute als morgen. Was nun erstaunt ist, dass es zum einen keine Anhörung in der Bezirksvertretung Walsum zu dieser für den Stadtbezirk essentiellen Infrastrukturmaßnahme gibt. Zum anderen ist bemerkenswert, dass der zweite Bauabschnitt jetzt nochmal in drei eigene Bauabschnitte eingeteilt wurde und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2026 verschiebt“ so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Ursprünglich wurde durch die Stadtspitze stets 2025 als Fertigstellungsjahr genannt, daraus wird jetzt nichts. Der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein: „Statt die Walsumerinnen und Walsumer wie angekündigt vom zunehmenden Verkehr zu entlasten, wird durch die neue Planung vor allem auch die Römerstraße weiter arg tangiert werden, da wäre eine Beratung in der Bezirksvertretung schon sinnvoll gewesen!“.

Ohne Anhörung wird der Rat nun über die Drucksache und den weiteren Verlauf des Bauvorhabens entscheiden, die Bezirksvertretung wird erst wieder am 18.01.2024 tagen und dann die Drucksache zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen.

„Da ist die Messe dann schon gelesen, ein solch wichtiges Projekt sollte vorab einfach in dem Bezirk beraten werden können, wo es die Menschen direkt betrifft. Ich hätte mir hier auch von anderen Fraktionen mehr Interesse an einer Debatte gewünscht. Jetzt ist die Beratungsreihenfolge genau andersherum, das kann nicht Sinn der Sache und nicht Sinn einer Bezirksvetretung sein. Wir werden das Projekt deshalb weiterhin konstruktiv und mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger begleiten“ – so Pollmer.

„Ein weiteres Kuriosum stellt die Mitteilungsvorlage zur nächsten Ratssitzung in Bezug auf die Instandsetzung der Walsumer Hubbrücke dar. Grundsätzlich ist der Inhalt, dass die Hubbrücke Walsum für Fußgänger und Radfahrer instandgesetzt wird, sachlich nicht falsch. Jedoch gibt es – bis auf diese Mitteilungsvorlage, eine Beschlussvorlage mit veralteten Zahlen und einen Antrag der SPD – keine Beschlussvorlage, die ein nachvollziehbares und solides Zahlenwerk zu den Kosten der Maßnahme präsentieren kann – unter Berücksichtigung der jetzt allgemeinen bekannten Kostensteigerungen. Im Prinzip wird an etwas herumgewerkelt, ohne seriös die Kosten abschätzen zu können. Dass hierbei die Bezirksvertretung auch erst nachträglich im Januar informiert wird, ist schon verwunderlich.“ -so Pollmer abschließend.

Bürgerversammlung der LG und CDU Walsum zum Thema Kometenplatz stieß auf großes Interesse

Die Bürgerversammlung am 11. Juli im Haus Garden, zu der die CDU Walsum und die LG Walsum gemeinsam geladen hatten, stieß auf enormes Interesse. Pünktlich um 18:00 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Alle Augen waren auf den Duisburger Polizeipräsidenten, Alexander Dierselhuis und den Beigeordneten der Stadt Duisburg, Michael Rüscher gerichtet. Die beiden hatten auf einer Bühne zwischen dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsherrn der Stadt DUisburg, Elmar Klein, der die Veranstaltung moderierte, und dem LG-Vorsitzenden Thomas Paschke Platz genommen.

Neben Elmar Klein waren Sonja Dietl (Ratsfrau für Walsum) und Björn Pollmer (Fraktionsvorsitzender der CDU-Walsum) vor Ort anwesend und konnten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. 

Großer Handlungsbedarf

Die meisten Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung brachten ihren Unmut über die negativen Entwicklungen am Kometenplatz, der zu einem regelrechten Brennpunkt geworden ist, zum Ausdruck. Doch auch andere Bereiche Walsums bereiten den Anwohnern zusehends Sorge. 

Doch kann man überhaupt etwas gegen die sich dramatisch verschlechternden Zustände tun? Und wenn ja, was?

Die Lage ist ernst

Michael Rüscher, der nach der Anmoderation durch Elmar Klein, in zehn Minuten seine Sicht der aktuellen Lage zusammenfasste, machte deutlich, dass es sich beim Kometenplatz tatsächlich um einen Hotspot handelt, der nicht nur im Auge behalten werden muss. Die Lage sei sehr ernst zu nehmen. Mehrmals am Tag sind seine Teams hier bereits seit geraumer Zeit im Einsatz. Zahlreiche Verstöße wurden in dieser Zeit aufgenommen und geahndet. Sogar vor einem Angriff auf Beamte schreckten manche der meist jugendlichen Täter nicht zurück.
Um die Situation zu entschärfen, soll der städtische Dienst ausgebaut werden, sobald der Stadtrat seine Zustimmung gegeben hat. Feste Ansprechpartner sollen ebenso zu den Maßnahmen gehören wie mehr Mitarbeiter, die ab 18:00 Uhr die Wache besetzen könnten. Die CDU Walsum begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich. 

Zu wenig Bewerber für Polizeidienst

Auch Polizeipräsident Alexander Dierselhuis sieht die Lage ähnlich. Die Zahl der Straftaten rund um den Kometenplatz steigt kontinuierlich an. Von der Nötigung über Körperverletzung und Glücksspiel bis zum Drogenhandel ist fast alles dabei.  Verständlich, dass sich die Anwohner mehr Polizeipräsenz erhoffen, doch hier liegt bereits die erste große Herausforderung. Der Polizeipräsident rechnete vor, wie viele Beamtinnen und Beamte ihm für ganz Duisburg zur Verfügung stehen und wie viele davon tatsächlich pro Schicht für den Dienst auf der Straße übrigbleiben. Die Zahl ist ernüchternd. Etwa 100 bis 150. Für ganz Duisburg. Dabei liegt das Problem nicht an irgendwelchen Sparzwängen, die zu einem Einstellungsstopp geführt hätten. Es bewirbt sich einfach zu wenig qualifizierter Nachwuchs.
Damit ist den Anwohnern des Kometenplatzes zwar noch nicht geholfen. Doch Alexander Dierselhuis hatte natürlich auch Ideen mitgebracht, wie es weitergehen soll. Das Angebot von Wegen in den Ausstieg gehörte ebenso dazu wie eine schnellere Ahndung von Straftaten. Auch eine Ermittlungsgruppe für Clan- und Bandenkriminalität steht bereit.

Auch das Jugendamt ist gefordert

Nach diesen einleitenden Worten der beiden Gäste wurde es emotional. Dirk Rosinski, Sprecher für mehrere Eigentümer und Gewerbetreibende am Kometenplatz, zeichnete ein düsteres Bild von der aktuellen Lage. Immer wieder komme es zu Fällen von Vandalismus, Ruhestörung und anderen Machtdemonstrationen. Auch Frauen seien schon angegriffen worden. Gefordert sei auch das Jugendamt, wenn Kleinkinder um Mitternacht draußen unterwegs sind. In seinem Statement erinnerte er an die Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir müssen verhindern, dass ganze Stadtteile verloren gehen.“ 

Hohe Hürden für Videoüberwachung

Beim Vorschlag, den Kometenplatz zumindest zeitweise durch Videoüberwachung zu kontrollieren, verwies Alexander Dierselhuis erneut auf das dafür benötigte Personal. Jede Live-Videoüberwachung muss in der Zentrale auch zeitgleich kontrolliert werden. Dafür braucht man zwei Beamte, da einer allein nicht acht Stunden gebannt auf die Bildschirme blicken kann. Also zwei Beamte pro Schicht. Dazu kommen zwei weitere Beamte, die sich während der Videoüberwachung im Polizeiwagen für einen möglichen Einsatz bereithalten müssen. Ebenfalls pro Schicht. Ein unglaublicher personeller Aufwand für einen Brennpunkt. Dazu sind die Hürden hoch, um überhaupt eine solche Überwachung bewilligt zu bekommen.
Doch es gibt eine Alternative zur stationären Videoüberwachung, die mobile. Diese Variante wird von Alexander Dierselhuis präferiert. Er konnte berichten, dass das Land bereits zehn dieser modernen Kameras geordert hat. Die Lieferungen sollen demnächst eintreffen. 

Traditionsunternehmen dachte an Umzug

Ein konkretes Ergebnis brachte der Abend dann doch. Der Forderung, zwei Bänke auf dem Kometenplatz abzumontieren, die auf die Randalierer allzu einladend wirken, erteilte der überfordert wirkende Bezirksbürgermeister Salomon, der im Saal saß, vor Ort seine Zusage.  Richtig punkten konnte er damit allerdings nicht, stattdessen wurde er aus dem Publikum lautstark auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen. 
Bevor sich eine aufwühlende Bürgerversammlung ihrem Ende näherte, richtete ein sichtlich aufgebrachter Peter Hüsken noch eine Botschaft an die Randalierer: „Wir lassen uns von Euch nicht vertreiben!
Zuvor hatte er über die abendlichen Zustände an der VHS berichtet. Seit 104 Jahren hat der Malerbetrieb Hüsken hier sein Zuhause. Doch obwohl mittlerweile die vierte Generation hier arbeitet, habe man sich zeitweilig mit dem Gedanken an einen Umzug getragen.  Doch dazu will man es nicht kommen lassen.

Damit es nicht bei einem „gut, dass wir darüber gesprochen haben“, bleibt, schlug Elmar Klein abschließend vor, in einem Jahr an gleicher Stelle zusammenzukommen, um dann hoffentlich über erkennbare Fortschritte berichten zu können.

Die CDU wird sich auch weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, die Situation am Kometenplatz und dessen Umfeld für alle Bürger zu verbessern. Wir stehen dabei an der Seite unserer Sicherheitskräfte und der Polizei und sprechen uns für eine konsequente Vollstreckung des Gesetzes, gegen jede Art von Kriminalität, aus. 

Foto v.l.: Elmar Klein, Alexander Dierselhuis, Michael Rüscher, Thomas Paschke (Copyright: Ralf Meier, „Der Walsumer“)

Walsumbahn: CDU-Fraktion sieht Licht am Ende des Tunnels!

Die „Walsumbahn“, eine Reaktivierung der alten Bahntrasse von Voerde über Duisburg nach Oberhausen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), kommt in greifbare Nähe – und diese Entwicklung sieht die CDU in Duisburg mit Freude und Zuversicht. „Nach jahrzehntelangem Rückzug aus der Fläche verkündete die Deutsche Bahn (DB) kürzlich auf einer Pressekonferenz die Wiederbelebung von zunächst 20 stillgelegten Trassen. Zwar steht im Fall der Reaktivierung der `Walsumbahn´ das Ergebnis der von den beteiligten Kommunen und vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie noch aus, aber das Engagement der Deutschen Bahn, die Unterstützung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie erste zu vernehmende Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit stimmen mehr als zuversichtlich, dass sie kommt“, berichtet Frank Heidenreich, der als Duisburger CDU-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) dieses Projekt seit Langem befürwortet und vorantreibt.

Die Verkehrsentwicklung zeigt, welche herausragende Rolle dem Schienenverkehr in jedem modernen Mobilitätskonzept eingeräumt werden muss. Die im Vergleich zu Neubau relativ preiswert und zeitnah zu reaktivierende „Walsumbahn“ wäre ein großer verkehrsinfrastruktureller Fortschritt für die Region und könnte somit als Alternative zum Straßenverkehr dienen und diesen nachhaltig entlasten.

Es wundert folglich nicht, dass sich auch unsere beiden Walsumer CDU-Ratsfraktionsmitglieder Sonja Dietl und Elmar Klein unisono für die direkte Schienenverbindung zwischen Niederrhein, Duisburger Norden und Oberhausen aussprechen: „Wir erleben täglich das Verkehrschaos auf den Straßen mit stockendem Verkehr und kilometerlangen Staus. Hinzu kommt die erhebliche Umweltbelastung durch Lärm und Abgase. Wie richtig und wichtig wäre es daher, mit der Reaktivierung der `Walsumbahn´ insbesondere auch für die Pendler eine dringend benötigte Alternative zu schaffen.“

Die CDU-Ratsfraktion Duisburg und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum erhoffen sich vor diesem Hintergrund ein positives Ergebnis der Machbarkeitsstudie, was bis spätestens Ende des Jahres vorliegen soll.

Im Bild (vl): Frank Heidenreich (CDU-Ratsherr Duisburg und Fraktionsvorsitzender der CDU im VRR), Hendrik Wüst (NRW-Verkehrsminister) und Volker Mosblech (CDU-Ratsherr Duisburg und Duisburger Bürgermeister sowie Bundestagskandidat der CDU im Duisburger Norden) sagen „Ja“ zur Walsumbahn.