Aus der Bezirksvertretung – Seite 4

Nächste Klatsche für den Bezirksbürgermeister: rechtswidrige Sitzungsabsagen der Bezirksvertretung Walsum?

Bereits Mitte April hat die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Walsum darauf aufmerksam gemacht, dass die Praktiken des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen und Corona unsererseits sehr kritisch gesehen wurden. So wurden Sitzungen ganz gestrichen und ständig verschoben, bis die BV Walsum letztendlich dann am 31.05.2021 tagen konnte.

Im WAZ-Artikel vom 12.07.2021 hat der anerkannte Rechts- und Verwaltungswissenschaftler und Universitätsprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Janbernd Oebbecke, die hiesige Praxis des Bezirksbürgermeisters scharf kritisiert.

„Herr Prof. Dr. Oebbecke ist ebenso wie die CDU-Fraktion der Auffassung, dass monatelanges Verschieben und Nichttagen der Bezirksvertretung Walsum unzulässig ist. Wir haben bereits im April auf die Durchführung der Sitzung gedrängt, weil ja auch die Liste mit Tagesordnungspunkten und wichtigen Entscheidungen immer größer wurde,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Dass nun in der letzten Sitzung am 31.05.2020 auch noch bewusster Wortverzicht von Mehrheit beschlossen wurde, hält die CDU-Fraktion für sehr bedenklich. Nach Intervention durch Ratsherrn Elmar Klein (CDU) ist der Bezirksbürgermeister dann eingeknickt.

Der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister, René Klein hierzu: „Natürlich müssen in Bezug auf die Pandemie Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, aber Debatten und Diskurs müssen möglich und erlaubt sein.“

Auch Prof. Dr. Oebbecke gibt in seinen Ausführungen zu Protokoll, dass angeordneter Wortverzicht rechtlich kaum bis gar nicht möglich erscheint, wohingegen ein freiwilliger Wortverzicht unproblematisch sei.

„Im Großen und Ganzen sehen wir uns als CDU-Fraktion in unseren Einschätzungen bestätigt. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn der angesehene Universitätsprofessor die ‚Notbremsen-Taktik‘ des Bezirksbürgermeisters als größtenteils rechtswidrig darstellen. Mich erschreckt hier vor allem die nicht vorhandene Kritikfähigkeit des Bezirksbürgermeisters“ sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Abschließend erörtert René Klein: „Wir wissen alle, dass uns Corona noch eine Weile begleiten wird. Mittlerweile sehen wir als CDU-Fraktion jedoch auch genug Möglichkeiten, in Zukunft die Sitzungen in gewohntem Umfang, ohne Redeverzicht durchzuführen. Die Handlungsfähigkeit der BV Walsum aufrechtzuerhalten, ist jetzt auch Aufgabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Fraktion, die sich hoffentlich einmal selbst hinterfragt haben. Es kann nur besser werden!“

Erneute Sitzungsabsage: Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Praxis des Bezirksbürgermeisters.

19. April 202119. April 2021CDU WalsumAllgemein / Aus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort / CDU Walsum 627 views

▶️Bezirksbürgermeister Salomon bremst Stadtbezirk Walsum aus: Sitzung der BV Walsum am 27.04.2021 wieder abgesagt◀️

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, Björn Pollmer:

„Nach mittlerweile über einem Jahr in der Corona-Pandemie wird in Walsum erneut die Sitzung der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister abgesagt. Andere Duisburger Stadtbezirke haben in den letzten Tagen ebenfalls die Sitzungen der Bezirksvertretungen stattfinden lassen können – doch warum geht das in Walsum nicht?

Dass Sitzungen und Entscheidungsfindung möglich sind, hat die Bezirksvertretung Süd (mit Bezirksbürgermeisterin Lieske, SPD) am 14.04.2021 unter Beweis gestellt und eine Sitzung im Ratssaal der Stadt Duisburg coronakonform durchgeführt.

In Walsum scheint es dem Bezirksbürgermeister wohl egal zu sein, dass gute Anträge (auch der eigenen SPD-Fraktion) nicht beschlossen werden können und der Stadtbezirk monatelang (mittlerweile sieben !) auf der Strecke bleibt. Demokratie muss gerade in diesen Zeiten stattfinden können. Dass Absagen mit der subjektiven Einschätzung des Bezirksbürgermeisters, dass manche Themen nicht so wichtig oder dringlich seien, erfolgen – das halte ich für keine gute Praxis und auch für unseren Stadtbezirk nicht förderlich!“

Die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden können Sie auch in der Ausgabe der WAZ Duisburg vom 17.04.2021 noch einmal nachlesen. Den Artikel finden Sie hier:

Demokratie auf lokaler Ebene muss auch während Corona funktionieren!

2. April 20212. April 2021Björn PollmerAus der Bezirksvertretung / CDU vor Ort / CDU Walsum 700 views

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen.

Aktuell ist es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben wird.

„Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen Sitzung am 24.03.2021 ausgesprochen. Es können schließlich nicht alle Entscheidungen ständig aufgeschoben werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Einige Drucksachen, die in der Bezirksvertretung eigentlich vor der Ratssitzung behandelt werden müssten, können so nur noch nachträglich zur Kenntnis genommen werden. Die Problematik sticht aus unserer Sicht vor allem in den nachfolgenden Beispielen heraus:

Dies betrifft zunächst den Kindergartenbedarfsplan (DS 21-0232):

Der Kindergartenbedarfsplan ist aus Sicht der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk Walsum eher unbefriedigend. Gerade in Aldenrade wird auch durch die Verwaltung erkannt, dass das Angebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer:

„Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine neue Kindertagesstätte in Aldenrade aus. Nach unserer Ansicht eignet sich die Römerstraße jedoch nicht als Standort. Maßgeblich sind hierfür zwei Aspekte. Zum einen wäre eine schlechte Erreichbarkeit (in Bezug auf ÖPNV) gegeben und zum anderen eignet sich für die Römerstraße eher Wohnbebauung oder Gewerbe. Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch die Ansicht, dass ein Neubau, auch in Bezug auf den Fehlbedarf der Ü3 Plätze von ca. 32 Plätzen, dringend erforderlich ist“.

In Bezug auf die Drucksache 20-1068 Umsetzung des ´Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (hier: § 8a KAG NW vom 01.01.2020) und dem damit verbundenen Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 erwarten wir, dass die dargestellten Maßnahmen nur ein Vorschlag für Maßnahmen sind und das Recht der Anhörung und Mitbestimmung der Bezirksvertretung Walsum nicht tangiert wird. Die CDU-Fraktion hat hier mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt, vor allen in Bezug auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen.

„Eine Beratung über die geplanten Maßnahmen betrifft WalsumerInnen, die an den betreffenden Straßen wohnen, unmittelbar. Es sollte daher möglich sein, dass die Bezirksvertreter praktische Erfahrungen und Anregungen der BürgerInnen mit in die Priorisierung von Straßenzügen einbringen können“ – so der stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein.

Für uns ist klar, dass die Sicherheit von Sitzungen und die Gesundheit aller gewährleistet werden muss.

Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden können und Beratungen über stadtbezirksrelevante Dinge möglich sein, bevor diese endgültig im Rat entschieden werden. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus unserer Sicht nur die Ausnahme sein.