CDU Walsum – Seite 2

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum: Verwunderung über Verwaltungsverfahren zur Umgehungsstraße und Hubbrücke Walsum

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es nun in der Causa „Umgehungsstraße“ gegen Ende des Jahres noch einmal reichlich Bewegung gibt.

So soll in der kommenden Ratssitzung am 27.11.2023 das weitere Vorgehen sowie Beauftragung der weiteren Bauabschnitte der Umgehungsstraße beschlossen werden.

„Wir sind natürlich für die Umgehungsstraße und hätten Sie lieber heute als morgen. Was nun erstaunt ist, dass es zum einen keine Anhörung in der Bezirksvertretung Walsum zu dieser für den Stadtbezirk essentiellen Infrastrukturmaßnahme gibt. Zum anderen ist bemerkenswert, dass der zweite Bauabschnitt jetzt nochmal in drei eigene Bauabschnitte eingeteilt wurde und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2026 verschiebt“ so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Ursprünglich wurde durch die Stadtspitze stets 2025 als Fertigstellungsjahr genannt, daraus wird jetzt nichts. Der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein: „Statt die Walsumerinnen und Walsumer wie angekündigt vom zunehmenden Verkehr zu entlasten, wird durch die neue Planung vor allem auch die Römerstraße weiter arg tangiert werden, da wäre eine Beratung in der Bezirksvertretung schon sinnvoll gewesen!“.

Ohne Anhörung wird der Rat nun über die Drucksache und den weiteren Verlauf des Bauvorhabens entscheiden, die Bezirksvertretung wird erst wieder am 18.01.2024 tagen und dann die Drucksache zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen.

„Da ist die Messe dann schon gelesen, ein solch wichtiges Projekt sollte vorab einfach in dem Bezirk beraten werden können, wo es die Menschen direkt betrifft. Ich hätte mir hier auch von anderen Fraktionen mehr Interesse an einer Debatte gewünscht. Jetzt ist die Beratungsreihenfolge genau andersherum, das kann nicht Sinn der Sache und nicht Sinn einer Bezirksvetretung sein. Wir werden das Projekt deshalb weiterhin konstruktiv und mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger begleiten“ – so Pollmer.

„Ein weiteres Kuriosum stellt die Mitteilungsvorlage zur nächsten Ratssitzung in Bezug auf die Instandsetzung der Walsumer Hubbrücke dar. Grundsätzlich ist der Inhalt, dass die Hubbrücke Walsum für Fußgänger und Radfahrer instandgesetzt wird, sachlich nicht falsch. Jedoch gibt es – bis auf diese Mitteilungsvorlage, eine Beschlussvorlage mit veralteten Zahlen und einen Antrag der SPD – keine Beschlussvorlage, die ein nachvollziehbares und solides Zahlenwerk zu den Kosten der Maßnahme präsentieren kann – unter Berücksichtigung der jetzt allgemeinen bekannten Kostensteigerungen. Im Prinzip wird an etwas herumgewerkelt, ohne seriös die Kosten abschätzen zu können. Dass hierbei die Bezirksvertretung auch erst nachträglich im Januar informiert wird, ist schon verwunderlich.“ -so Pollmer abschließend.

Der Fraktionsvorsitzende zu Gast bei Studio47

15. Oktober 202315. Oktober 2023CDU WalsumCDU Duisburg / CDU vor Ort / CDU Walsum 271 views

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Walsum, Björn Pollmer, war anlässlich des neu entwickelten Strukturplans Sicherheit der CDU Duisburg zu Gast bei Studio 47, dem Stadtfernsehen für die Stadt Duisburg.

Themen des Gesprächs waren unter anderem die Sicherheitslage in unserer Stadt sowie auch Ansätze zur Problemlösung, die die CDU Duisburg und auch die CDU Walsum entwickeln. Dabei ging es auch darum, was das Themenforum „Duisburg – eine sichere Stadt für alle?“ untere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hierzu bereits erarbeiten konnte. Für die CDU ist und bleibt das Thema „Sicherheit“ die Priorität Nummer 1 in unserer Stadt, denn diese ist Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in einer vielseitigen Stadt.

Sehen Sie hier das Interview mit Björn Pollmer bei Studio47!

Für alle Interessierten, die gerne an einem Themenforum der CDU Duisburg mitmachen möchten, besteht weiterhin die Möglichkeit, sich unkompliziert per E-Mail an Kreisverband@cdu-duisburg.de zu wenden. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Ideen!

CDU erstellt Strukturplan Sicherheit für unsere Stadt

15. Oktober 202315. Oktober 2023CDU WalsumAllgemein / CDU Duisburg / CDU vor Ort 256 views

Bereits im letzten Jahr hat die CDU Duisburg beschlossen, neue Wege der parteipolitischen Partizipation zu gehen. Dabei wurden Themenforen eingerichtet, an dem jeder, ob Mitglied oder Nicht-Mitglied mitmachen und sich einbringen kann. Nach etwas über einem Jahr lässt sich feststellen: die Themenforen werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Das Themenforum „Duisburg – eine sichere Stadt für ALLE?“ konnte in mehreren Veranstaltungen und Zusammenkünften viele Bürgerinnen und Bürger, aus unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft, begrüßen.

„Das zeigt, dass den Menschen in unserer Stadt das Thema Sicherheit mit am wichtigsten ist und die Bürgerinnen und Bürger offenbar noch großen Verbesserungsbedarf in unserer Stadt sehen“ konstatiert der Leiter des Themenforums und Walsumer CDU-Fraktionschef, Björn Pollmer.

Die Stadt Duisburg hat eine Bürgerbefragung durchgeführt und vor kurzem die Ergebnisse veröffentlicht. „Es ist wenig verwunderlich, dass als größtes Problem unserer Stadt Kriminalität und Unsicherheit benannt werden. Ebenso zeigt die Befragung auch, dass sich über 80 Prozent der Befragten Mehrausgaben zum Schutz vor Kriminalität und zur Bekämpfung von Jugendkriminalität wünschen. Diese Gemengelage entspricht auch dem, was viele Teilnehmer des Themenforums subjektiv empfinden“ so Pollmer weiter.

Sorge bereitet den Mitgliedern des Themenforums vor allem die zunehmend negative Entwicklung der Stadt in den vergangenen zehn Jahren, vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit als auch in der damit verbundenen subjektiven Wahrnehmung Duisburgs.
Pollmer dazu: „Während große Leuchtturmprojekte in unserer Stadt geplant werden und Imagekampagnen im Sande verlaufen, gibt es bei den „Basics“ – dazu zählen u. a. Sicherheit, Sauberkeit und auch beispielsweise ein funktionierender ÖPNV – eklatante Schwächen und Mängel, die jeden Einzelnen betreffen. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit passt eben für viele Duisburgerinnen und Duisburger nicht zusammen. Ich denke, dass das viele Menschen in unserer Stadt umtreibt und wir politisch nachhaltig gegen diesen Trend steuern müssen, auch wenn die Auseinandersetzung damit manchmal in der Sache unbequem ist.“

Das Themenforum hat dazu einen Strukturplan „Sicherheit in Duisburg“ auf den Weg gebracht.
„Dieser Strukturplan erfasst das komplexe Thema Sicherheit mit seinen vielen Facetten und den unterschiedlichen Herausforderungen in unserer Stadt. Da geht es nicht nur um Clankriminalität und Zuwanderung, sondern auch um Beleuchtungskonzepte, der Sicherheit in und um unserem ÖPNV und Präventionsangebote für Jugendliche.“
Dieser Strukturplan wird zukünftig weiter konkretisiert, mit weiteren Ideen gefüllt und soll zukünftig auch in konkrete Politik umgemünzt werden. „Wir haben hierzu mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Partner, der ein großes Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat und Dinge, die das Forum adressiert, politisch auf den Weg bringen kann“, erklärt Pollmer.

Dem Themenforum ist es ein zentrales Anliegen, Vorschläge, Ideen und Anregungen ungefiltert von den Menschen der Stadt in konstruktive Ansätze zu formen und konkrete Lösungsstrategien für Duisburg zu erarbeiten. Die CDU Duisburg lädt deshalb auch weiterhin alle Interessierten ein, im Themenforum Sicherheit, aber auch in den anderen Themenforum mitzuarbeiten. Melden Sie sich hierzu gerne unter kreisverband@cdu-duisburg.de.