Auf Einladung der CDA Ruhr, der CDA Duisburg mit ihrem Vorsitzenden Nicolas Back und der Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Walsum, Sonja Dietl, fand am 13.05. das gemeinsame „Politische Abendforum“ bei uns in Walsum statt.
Die Anwesenden, die aus dem gesamten Ruhrgebiet anreisten, erlebten einen interessanten und unterhaltsamen Abend mit Karl-Josef Laumann MdL, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands.
Nach einem Grußwort von Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen und erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDA NRW nahm Karl-Josef Laumann, kürzlich erst auf dem Bundesparteitag mit dem besten Ergebnis von knapp 92 % zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt, die Anwesenden auf eine inhaltliche Reise vom Bürgergeld über die stark diskutierte Krankenhausreform bis hin zum neuen Grundsatzprogramm der CDU mit und stellte immer wieder dar, wie wichtig die christlich-soziale Wurzel sowohl für die CDU als auch für die Menschen in Deutschland ist. Natürlich wurde ebenfalls die Bedeutung und die aktuellen Herausforderungen der Stahlindustrie gerade auch für Duisburg und das Ruhrgebiet thematisiert. Umso toller, dass auch die CDA-Betriebsgruppe Thyssen dabei war!
Am Montag, den 13. Mai 2023 besucht uns unser Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann im Hotel Haus Garden. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Beginn der Veranstaltung ist um 18:15 Uhr.
Anmeldungen werden über die CDA-Landesgeschäftsstelle entgegengenommen (Sabine.lennartz@cdu-nrw.de).
Das Allwetterbad Walsum ist in letzten Tagen und Wochen immer wieder Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Sexuelle Belästigungen und Prügeleien zwischen mehreren Personen zeichnen hierbei das Spektrum der Auffälligkeiten. Dabei ist ersichtlich, dass das Allwetterbad de facto am häufigsten Gegenstand polizeilicher Einsätze im gesamten Duisburger Stadtgebiet ist. In nachweislich keinem anderen Bad in Duisburg musste die Polizei häufiger wegen verschiedenerDelikte ausrücken.
Dazu der Fraktionschef der CDU Walsum, Björn Pollmer:
„Die Zustände im Allwetterbad sind eine Katastrophe. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zurecht Sorgen dort schwimmen zu gehen – geschweige denn mit eigenen Kindern dort einen „schönen“ Tag in der Sonne zu verbringen. Es gibt hier eine gewisse Klientel, die permanent Probleme bereitet. Und dies nicht erst seit diesem Sommer, sondern bereits seit vielen Jahren. Wir müssen denjenigen, die dafür verantwortlich sind klarmachen, dass dieses asoziale Verhalten nicht unseren gesellschaftlichen Werten entspricht. Wer ein bestimmtes Weltbild ausleben möchte und dabei andere gefährdet, muss meiner Meinung nach Eines: zu Hause bleiben“.
Die CDU-Fraktion sieht vor allem einen zusätzlichen Bedarf an Kontrollen, Zugangsbeschränkungen und langfristigen Maßnahmen, damit sich die Lage vor Ort zukünftig nachhaltig verbessert.
Dazu Pollmer weiter:
„Wir werden in der nächsten BV Sitzung ein Paket an Maßnahmen für das Allwetterbad vorschlagen, u.a. feste „Familientage“, ein Alkoholverbot, Taschenkontrollen, geschulte Security (die kein Auge zudrückt) und Ausweiskontrollen. Diese Aufgaben sollten vor allem durch den Security-Dienst – und nicht durch die Mitarbeiter:innen des Schwimmbades – durchgeführt werden. Andere Bäder in NRW-Städten verfahren bereits ähnlich.
Wir präferieren zudem ein System, in welchem auffällig gewordene Personen erfasst werdensollen und mindestens ein Jahr konsequent von der Nutzung aller städtischen Bäder ausgeschlossen werden. So kann verhindert werden, dass Krawallmacher am nächsten Wochenende wieder vor der Tür stehen. Hierbei ist es zudem nicht relevant, woher die entsprechenden Personen kommen oder welche Nationalität jemand hat, Maßstab ist einzig und allein das Verhalten derjenigen Person. Es sollte der Grundsatz gelten „Wer Mist baut- bleibtdraußen“. Ergänzt werden kann diese Maßnahme bspw. auch durch den Verkauf von personalisierten Online-Tickets.“
Dass diese Maßnahmen überhaupt in einer von Toleranz und Vielfalt geprägten Stadt wie Duisburg notwendig sind, ist aus Sicht der CDU-Fraktion bedauerlich, aber ausweglos. Diese Maßnahmen sollen zudem ganzjährig durchgesetzt werden, somit nicht nur in der Freibadsaison.
„Wichtig ist mir auch, dass wirdiejenigen nicht vergessen, die hier wirklich Opfer von Belästigung und roher Gewalt werden. Es handelt sich hier zum Teil um Minderjährige in Begleitung der Eltern– das können wir doch so nicht einfach laufen lassen! Ich vermisse hier auch eine klare Positionierung unseres aus Walsum stammenden Oberbürgermeisters.“
Übel aufgestoßen ist der CDU-Fraktion zudem die Reaktion der Stadt Duisburg und der Aussage in der WAZ vom 19.07.2022, dass es trotz „Regeln vorkäme, dass sich nicht alle Gäste so benehmen, wie es erforderlich ist“ und „dass es in anderen, nicht nur in Duisburger Bädern, leider vorkommt“.
Björn Pollmer abschließend hierzu:
„Für diese weiche Reaktion der Stadt habe ich kein Verständnis. Mir fehlt hinter dieser Antwort jegliche Bestrebung, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von Stadt und Politik, dass hier nicht weggeschaut wird und Probleme benannt werden. Ich hoffe sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag in der nächsten Sitzung anschließen werden, damit das Walsumer Allwetterbad wieder ein friedlicher, erholsamer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird. Berliner Verhältnisse können nicht unser Anspruch sein“.
Der Fraktionschef Björn Pollmer äußerte sich zudem bei Studio47 zu den aktuellen Geschehnissen und den Maßnahmen der CDU:
