An die Arbeit: Walsumer Visionen unseres Fraktionsvorsitzenden (Bericht aus dem „Walsumer“)


Liebe Walsumerinnen, liebe Walsumer!


Nach vielen coronabedingten Absagen einiger Sitzungen ist nun für uns alle ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar, sowohl für jeden ganz persönlich als auch für uns auf politischer Ebene.
Im November letzten Jahres haben wir als neu zusammengesetzte CDU-Fraktion in der Bezirks- vertretung unsere Arbeit aufgenommen.
LOGPORT VI bleibt weiterhin eines der bedeutendsten Themen und betrifft viele unserer Lebens- bereiche. Wir alle haben gesehen, dass sich das Verkehrsaufkommen deutlich gesteigert hat. Vor allem ist hier der zunehmende LKW-Verkehr auf unseren Straßen zu nennen, welcher viel Lärm und Feinstaub verursacht. Darauf haben uns auch viele Walsumerinnen und Walsumer angesprchen.
Was sagt uns das? Die Umgehungsstraße wird dringend (vollständig) benötigt!
Die CDU Fraktion hat hier in der Bezirksvertretung bereits reagiert und so konnten erste Maßnahmen zur Eindämmung des LKW-Lärms getroffen werden: Tempo 30 und Radarkontrollen bieten z.B. auf der Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße ein probates Mittel bis zur Fertigstellung der Umgehungs- straße. Hier sind wir weiter am Ball. Vielleicht hat der ein oder andere von Ihnen uns ja bereits am Straßenrand entdeckt: wir als CDU-Fraktion machen u.a. Verkehrszählungen und Lärmmessungen an viel befahrenen Punkten, um dafür zielgerichtete Lösungen zu entwickeln und politisch auf den Weg zu bringen.
Zudem kommt das Thema „Walsumbahn“, eine Reaktivierung der alten Bahntrasse von Voerde über Duisburg nach Oberhausen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) endlich in greifbare Nähe – und diese Entwicklung sehen wir als CDU-Fraktion mit Freude und Zuversicht!
Nach jahrzehntelangem Rückzug aus der Fläche verkündete die Deutsche Bahn (DB) kürzlich auf einer Pressekonferenz die Wiederbelebung von zunächst 20 stillgelegten Trassen. Zwar steht im Fall der Reaktivierung der „Walsumbahn“ das Ergebnis der von den beteiligten Kommunen und vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie noch aus, aber das Engagement der Deutschen Bahn, die Unterstützung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie erste zu vernehmende Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit stimmen mehr als zuversichtlich, dass sie kommt.
Visionen müssen sein, und auch wir werden in Walsum zukünftig Vorreiter sein!
Am Standort des ehemaligen Zechengeländes entsteht auf Basis der Kombination von Energy Cloud Storage und HydrOxy Hub ein Musterstandort für nachhaltige Sektorenkopplung und Dekar- bonisierung. Kurzum: grüner Wasserstoff für grünen Stahl kann bald aus Walsum kommen!
Beim Projekt HydrOxy Hub Walsum handelt es sich um die Transformation der Standorte Walsum (STEAG) und Hamborn (tkSE) im Rahmen der europäischen Energie- und Stahlpolitik, bei der hier rd. 2 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. Ziel ist die Dekarbonisierung der Stahlerzeugung als einem der größten CO2- Emittenten in Deutschland durch den Einsatz von grünem Wasserstoff. Ein Vorteil ist hier die Sicherung vorhandener lokaler Arbeitsplätze und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Duisburg. Zudem werden durch dieses Projekt auch neue zu- kunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen, was wir als CDU-Fraktion sehr begrüßen.
Die sichere und umweltgerechte Erzeugung von Wasserstoff durch innovative Technik aus Nordrhein-Westfalen von thyssenkrupp Uhde Chlorine Engineers kann sich zu einem weltweiten Exportprodukt entwickeln. Sozusagen: aus Walsum für die Welt.
Im Herbst 2021 erfolgt eine Machbarkeitsstudie, sodass 2023 eine Investitionsentscheidung getrof- fen werden kann. Natürlich hängt dies auch mit der Bereitstellung und Bewilligung von Fördergeldern zusammen. Bereits Anfang 2025 kann eine kommerzielle Inbetriebnahme zur Erzeugung von grünem H2 und O2 zur Dekarbonisierung der Stahlerzeugung von tkSE in Duisburg erfolgen.
Der HydrOxy Hub Walsum ist ein Leuchtturmprojekt der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie und ein Aushängeschild für die nachhaltige Wandlung des Ruhrgebiets samt Sicherung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Wenn das mal keine guten Aussichten sind!

Sie sehen, unser Walsum verändert sich: moderner, vernetzter aber vor allem: zukunftsorientiert. Lassen Sie uns diese Vision gemeinsam gestalten und positiv mit Leben füllen!
Wir kümmern uns als CDU-Fraktion gerne um Ihre Belange und nehmen Anregungen und Ideen persönlich, auf Facebook, auf Instagram oder unserer Mailadresse kontakt@cdu-walsum.de entgegen.

Ein herzliches Glückauf! 

Ihr Björn Pollmer

Impressionen von der Malkästenaktion 2020: freudige Gesichter in Corona-Zeiten!

„Bildung statt Werbung“

Unter diesem Motto ist die CDU Walsum im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in 2020 neue Wege gegangen. Statt Streuartikeln und anderen Giveaways wurden die Mittel im letzten Jahr besonders eingesetzt. Es wurden über 500 Malblöcke und Farbkästen angeschafft, um diese im gesamten Stadtbezirk zu verteilen. Dabei wurden Kindergärten, Grundschulen und Fördervereine aus unserem Stadtbezirk Walsum mit den Farbkästen und Malblöcken versorgt. Eine rundum gelungene Aktion in nicht einfachen Corona-Zeiten und auch die Kinder hatten viel Freude. Nachfolgend einige Impressionen:

 

Demokratie auf lokaler Ebene muss auch während Corona funktionieren!

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen.

Aktuell ist es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben wird.

„Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen Sitzung am 24.03.2021 ausgesprochen. Es können schließlich nicht alle Entscheidungen ständig aufgeschoben werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Einige Drucksachen, die in der Bezirksvertretung eigentlich vor der Ratssitzung behandelt werden müssten, können so nur noch nachträglich zur Kenntnis genommen werden. Die Problematik sticht aus unserer Sicht vor allem in den nachfolgenden Beispielen heraus:

Dies betrifft zunächst den Kindergartenbedarfsplan (DS  21-0232):  

Der Kindergartenbedarfsplan ist aus Sicht der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk Walsum eher unbefriedigend. Gerade in Aldenrade wird auch durch die Verwaltung erkannt, dass das Angebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer:

Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine neue Kindertagesstätte in Aldenrade aus. Nach unserer Ansicht eignet sich die Römerstraße jedoch nicht als Standort. Maßgeblich sind hierfür zwei Aspekte. Zum einen wäre eine schlechte Erreichbarkeit (in Bezug auf ÖPNV) gegeben und zum anderen eignet sich für die Römerstraße eher Wohnbebauung oder Gewerbe. Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch die Ansicht, dass ein Neubau, auch in Bezug auf den Fehlbedarf der Ü3 Plätze von ca. 32 Plätzen, dringend erforderlich ist“.

In Bezug auf die Drucksache 20-1068 Umsetzung des ´Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (hier: § 8a KAG NW vom 01.01.2020) und dem damit verbundenen Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 erwarten wir, dass die dargestellten Maßnahmen nur ein Vorschlag für Maßnahmen sind und das Recht der Anhörung und Mitbestimmung der Bezirksvertretung Walsum nicht tangiert wird. Die CDU-Fraktion hat hier mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt, vor allen in Bezug auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen.

„Eine Beratung über die geplanten Maßnahmen betrifft WalsumerInnen, die an den betreffenden Straßen wohnen, unmittelbar. Es sollte daher möglich sein, dass die Bezirksvertreter praktische Erfahrungen und Anregungen der BürgerInnen mit in die Priorisierung von Straßenzügen einbringen können“ – so der stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein.

Für uns ist klar, dass die Sicherheit von Sitzungen und die Gesundheit aller gewährleistet werden muss.

Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden können und Beratungen über stadtbezirksrelevante Dinge möglich sein, bevor diese endgültig im Rat entschieden werden. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus unserer Sicht nur die Ausnahme sein.