Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen.
Aktuell ist es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben wird.
„Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen Sitzung am 24.03.2021 ausgesprochen. Es können schließlich nicht alle Entscheidungen ständig aufgeschoben werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Einige Drucksachen, die in der Bezirksvertretung eigentlich vor der Ratssitzung behandelt werden müssten, können so nur noch nachträglich zur Kenntnis genommen werden. Die Problematik sticht aus unserer Sicht vor allem in den nachfolgenden Beispielen heraus:
Dies betrifft zunächst den Kindergartenbedarfsplan (DS 21-0232):
Der Kindergartenbedarfsplan ist aus Sicht der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk Walsum eher unbefriedigend. Gerade in Aldenrade wird auch durch die Verwaltung erkannt, dass das Angebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer:
„Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine neue Kindertagesstätte in Aldenrade aus. Nach unserer Ansicht eignet sich die Römerstraße jedoch nicht als Standort. Maßgeblich sind hierfür zwei Aspekte. Zum einen wäre eine schlechte Erreichbarkeit (in Bezug auf ÖPNV) gegeben und zum anderen eignet sich für die Römerstraße eher Wohnbebauung oder Gewerbe. Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch die Ansicht, dass ein Neubau, auch in Bezug auf den Fehlbedarf der Ü3 Plätze von ca. 32 Plätzen, dringend erforderlich ist“.
In Bezug auf die Drucksache 20-1068 Umsetzung des ´Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (hier: § 8a KAG NW vom 01.01.2020) und dem damit verbundenen Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 erwarten wir, dass die dargestellten Maßnahmen nur ein Vorschlag für Maßnahmen sind und das Recht der Anhörung und Mitbestimmung der Bezirksvertretung Walsum nicht tangiert wird. Die CDU-Fraktion hat hier mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt, vor allen in Bezug auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen.
„Eine Beratung über die geplanten Maßnahmen betrifft WalsumerInnen, die an den betreffenden Straßen wohnen, unmittelbar. Es sollte daher möglich sein, dass die Bezirksvertreter praktische Erfahrungen und Anregungen der BürgerInnen mit in die Priorisierung von Straßenzügen einbringen können“ – so der stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein.
Für uns ist klar, dass die Sicherheit von Sitzungen und die Gesundheit aller gewährleistet werden muss.
Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden können und Beratungen über stadtbezirksrelevante Dinge möglich sein, bevor diese endgültig im Rat entschieden werden. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus unserer Sicht nur die Ausnahme sein.