Das bisschen Haushalt… – Beitrag des Fraktionsvorsitzenden im „Walsumer“
Liebe Walsumerinnen, liebe Walsumer!
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und erneut stehen wir als Gesellschaft vor einer erneuten Kraftan- strengung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Viele Walsumerinnen und Walsumer haben sich bereits impfen lassen und damit einen solidarischen Beitrag im Kampf gegen das Virus geleistet.
Doch wir alle sind leider (immer) noch nicht am Ende der Pandemie.
Es muss gelingen, auch mit einer von unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geforderten flächendeckenden „2G-Regelung“ das öffentliche Leben und die Betriebe sowie die Kitas und Schulen offen bzw. aufrecht zu erhalten. Ein weiterer „Lockdown“ oder Ausgangssperren wären auch für unsere Walsumer Betriebe und unsere Händler vor Ort Gift.
Wir als CDU danken in dieser Zeit den Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie dem Personal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie alle (aber auch Jede(r), der sich impfen lässt!) tragen weiterhin dazu bei, dass der Laden auch noch bei steigenden Inzidenzzahlen läuft und wir so die Pandemie im nächsten Jahr, so Gott will, hinter uns lassen können.
Auch politisch gab es in Walsum in diesem Jahr noch Einiges zu besprechen.
…macht sich von allein (?)
Wohl kaum! Wie in jedem Jahr, fanden auch in diesem Jahr am 02.11.2021 in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum die standesgemäßen Haushaltsberatungen statt. Konkret war vor Allem der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 Gegenstand der Debatte.
Der zu besprechende Haushaltsplanentwurf 2022/2023 ist aus gesamtstädtischer Sicht sicherlich dahingehend positiv zu bewerten, als dass unsere Stadt im Anschluss dessen keine Kommune im Haushaltssicherungskonzept mehr sein soll. Eine Beendigung der Überschuldung Ende 2022 bewerten wir sehr positiv. Der Weg des soliden und durchdachten finanziellen Wirtschaftens, den maßgeblich auch die Ratsfraktionen von SPD und CDU seit Jahren in unserer Stadt prägen, trägt also Früchte.
Aus den dann neu gewonnenen zukünftigen finanziellen Spielräumen darf sich jedoch keine Kultur des Verwaltens etablieren. Ganz im Gegenteil: Spielräume müssen genutzt werden!
Die Bezirksvertretung Walsum beschäftigte sich am 02.11.2021 auch mit den Prioritätenlisten für den Aus- und Umbau unserer Straßen in Walsum. Dass diese Prioritäten nicht immer ausreichen, ist vielen bekannt. Insbesondere, wenn man den Zustand mancher unserer Straßen betrachtet und wissend, dass selbst von den priorisierten Straßen manche noch nicht mal in den Folgejahren abgeschlossen sind. Gerade auch in Bezug auf das Radfahren sind manche Straßen nach wie vor nicht wirklich einladend, stattdessen sollte man auf manchen Pisten lieber einen Helm tragen.
Wir haben als CDU-Fraktion daher eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Straßen und Wegen um 1 Million Euro (jeweils 50% im investiven bzw. konsumtiven) Bereich beantragt, damit es zukünftig (mehr) spürbare Verbesserungen gibt. Auch wenn dieser Antrag von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt wurde, sehen wir in stufenweisen Etaterhöhungen eine Chance, in Summe mehr Straßen in unse- rem Stadtbezirk zukunftsfest zu machen. Dies schließt u.a. auch die Neugestaltung von Radwegen und Gehwegen mit ein.
Des Weiteren muss in diesem Zusammenhang auch das Thema ÖPNV betrachtet werden.
Auch wenn der Nahverkehrsplan für Walsum nicht so einschneidend war, wie in anderen Stadtbezirken, so sehen wir als CDU Fraktion noch Luft nach oben.
In Duisburg sind gerade einmal 42 % der Haltestellen behindertengerecht, in unserer Nachbarstadt Oberhausen sind es mittlerweile 94%. Für neue Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen bewilligt der VRR zukünftig 100% der förderfähigen Kosten. Dass Duisburg „das Geld fehle“, kann dann nicht mehr als Ausrede genutzt werden.
Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass das Geld schnell und zügig abgerufen wird, um unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sowie Älteren einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV in Walsum zu ermöglichen. Die demografische Entwicklung muss eben auch hier klar mitbedacht werden.
Wir als CDU Fraktion haben deshalb verschiedene Anfragen zur Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit des ÖPNVs in Walsum an die Verwaltung gestellt. Auf Basis der Beantwortung der Anfragen werden wir uns weiter für eine signifikante Verbesserung in diesen Punkten einsetzen.
Die näher rückende Realisierung der Reaktivierung der „Walsumbahn“ sehen wir mit Freude. Zurzeit werden mehrere Optionen in Bezug auf Anschluss und Taktung geprüft. Das Projekt wird also immer konkreter.
In Bezug auf das weitere Vorgehen präferiert die CDU-Fraktion eine ehrliche und offene Bürgerbeteiligung und Information bei den Standorten von Park & Ride- und Fahrradabstellflächen. Schließlich sollen alle Walsumerinnen und Walsumer etwas von der Reaktivierung der Strecke haben. Eine breite Akzeptanz der Reaktivierung wird aus unserer Sicht auch dafür sorgen können, dass eine entsprechende Frequentierung durch die Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird. Transparenz sollte in einem solchen Prozess aus unserer Sicht großgeschrieben werden.
Das bisschen Haushalt…
macht sich dann eben doch nicht von allein, wie Johanna von Koczian bereits in Ihrem Lied aus dem Jahr 1977 festgestellt hat!
Die CDU Fraktion wird dahingehend auch weiterhin finanzpolitische Akzente setzten, um unsere Straßen nicht im Stile eines langsamen englischen Walzers auf Vordermann zu bringen.
Doch um nicht nur den Blick auf unsere Straßen zu lenken: auch unseren Schul- und Kitagebäuden gilt die volle Aufmerksamkeit!
Wo wir schon beim englischen Walzer angekommen sind, so richtet sich der Blick nun auch auf die kommende festliche Zeit des Jahres.
Ich wünsche Ihnen daher schon jetzt im Namen meiner Fraktion sowie in meiner Funktion als Vorsitzender meines CDU-Ortsverbands Wehofen / Fahrn von Herzen ein gesegnetes, friedliches Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten.
Die CDU ist natürlich auch im neuen Jahr für Sie auf allen gängigen Kanälen (Mail, Telefon, Social Media) ansprechbar – weil jede(r) Einzelne bei uns in Walsum – in Duisburg – in ganz NRW – zählt!
Genießen Sie die Zeit zwischen den Jahren und kommen Sie gut und vor allem gesund in das neue Jahr 2022 hinein!
Viele Grüße und ein herzliches „Glückauf“!
Ihr Björn Pollmer