Autor: CDU Walsum

Nächste Klatsche für den Bezirksbürgermeister: rechtswidrige Sitzungsabsagen der Bezirksvertretung Walsum?

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Bereits Mitte April hat die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Walsum darauf aufmerksam gemacht, dass die Praktiken des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen und Corona unsererseits sehr kritisch gesehen wurden. So wurden Sitzungen ganz gestrichen und ständig verschoben, bis die BV Walsum letztendlich dann am 31.05.2021 tagen konnte.

Im WAZ-Artikel vom 12.07.2021 hat der anerkannte Rechts- und Verwaltungswissenschaftler und Universitätsprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Janbernd Oebbecke, die hiesige Praxis des Bezirksbürgermeisters scharf kritisiert.

„Herr Prof. Dr. Oebbecke ist ebenso wie die CDU-Fraktion der Auffassung, dass monatelanges Verschieben und Nichttagen der Bezirksvertretung Walsum unzulässig ist. Wir haben bereits im April auf die Durchführung der Sitzung gedrängt, weil ja auch die Liste mit Tagesordnungspunkten und wichtigen Entscheidungen immer größer wurde,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Dass nun in der letzten Sitzung am 31.05.2020 auch noch bewusster Wortverzicht von Mehrheit beschlossen wurde, hält die CDU-Fraktion für sehr bedenklich. Nach Intervention durch Ratsherrn Elmar Klein (CDU) ist der Bezirksbürgermeister dann eingeknickt.

Der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister, René Klein hierzu: „Natürlich müssen in Bezug auf die Pandemie Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, aber Debatten und Diskurs müssen möglich und erlaubt sein.“

Auch Prof. Dr. Oebbecke gibt in seinen Ausführungen zu Protokoll, dass angeordneter Wortverzicht rechtlich kaum bis gar nicht möglich erscheint, wohingegen ein freiwilliger Wortverzicht unproblematisch sei.

„Im Großen und Ganzen sehen wir uns als CDU-Fraktion in unseren Einschätzungen bestätigt. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn der  angesehene Universitätsprofessor die ‚Notbremsen-Taktik‘ des Bezirksbürgermeisters als größtenteils rechtswidrig darstellen. Mich erschreckt hier vor allem die nicht vorhandene Kritikfähigkeit des Bezirksbürgermeisters“ sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Abschließend erörtert René Klein: „Wir wissen alle, dass uns Corona noch eine Weile begleiten wird. Mittlerweile sehen wir als CDU-Fraktion jedoch auch genug Möglichkeiten, in Zukunft die Sitzungen in gewohntem Umfang, ohne Redeverzicht durchzuführen. Die Handlungsfähigkeit der BV Walsum aufrechtzuerhalten, ist jetzt auch Aufgabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Fraktion, die sich hoffentlich einmal selbst hinterfragt haben. Es kann nur besser werden!“

Walsumbahn: CDU-Fraktion sieht Licht am Ende des Tunnels!

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Die „Walsumbahn“, eine Reaktivierung der alten Bahntrasse von Voerde über Duisburg nach Oberhausen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), kommt in greifbare Nähe – und diese Entwicklung sieht die CDU in Duisburg mit Freude und Zuversicht. „Nach jahrzehntelangem Rückzug aus der Fläche verkündete die Deutsche Bahn (DB) kürzlich auf einer Pressekonferenz die Wiederbelebung von zunächst 20 stillgelegten Trassen. Zwar steht im Fall der Reaktivierung der `Walsumbahn´ das Ergebnis der von den beteiligten Kommunen und vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie noch aus, aber das Engagement der Deutschen Bahn, die Unterstützung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie erste zu vernehmende Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit stimmen mehr als zuversichtlich, dass sie kommt“, berichtet Frank Heidenreich, der als Duisburger CDU-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) dieses Projekt seit Langem befürwortet und vorantreibt.

Die Verkehrsentwicklung zeigt, welche herausragende Rolle dem Schienenverkehr in jedem modernen Mobilitätskonzept eingeräumt werden muss. Die im Vergleich zu Neubau relativ preiswert und zeitnah zu reaktivierende „Walsumbahn“ wäre ein großer verkehrsinfrastruktureller Fortschritt für die Region und könnte somit als Alternative zum Straßenverkehr dienen und diesen nachhaltig entlasten.

Es wundert folglich nicht, dass sich auch unsere beiden Walsumer CDU-Ratsfraktionsmitglieder Sonja Dietl und Elmar Klein unisono für die direkte Schienenverbindung zwischen Niederrhein, Duisburger Norden und Oberhausen aussprechen: „Wir erleben täglich das Verkehrschaos auf den Straßen mit stockendem Verkehr und kilometerlangen Staus. Hinzu kommt die erhebliche Umweltbelastung durch Lärm und Abgase. Wie richtig und wichtig wäre es daher, mit der Reaktivierung der `Walsumbahn´ insbesondere auch für die Pendler eine dringend benötigte Alternative zu schaffen.“

Die CDU-Ratsfraktion Duisburg und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum erhoffen sich vor diesem Hintergrund ein positives Ergebnis der Machbarkeitsstudie, was bis spätestens Ende des Jahres vorliegen soll.

Im Bild (vl): Frank Heidenreich (CDU-Ratsherr Duisburg und Fraktionsvorsitzender der CDU im VRR), Hendrik Wüst (NRW-Verkehrsminister) und Volker Mosblech (CDU-Ratsherr Duisburg und Duisburger Bürgermeister sowie Bundestagskandidat der CDU im Duisburger Norden) sagen „Ja“ zur Walsumbahn.