NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu Besuch in Walsum

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu Besuch in Walsum

Auf Einladung der CDA Ruhr, der CDA Duisburg mit ihrem Vorsitzenden Nicolas Back und der Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Walsum, Sonja Dietl, fand am 13.05. das gemeinsame „Politische Abendforum“ bei uns in Walsum statt.

Die Anwesenden, die aus dem gesamten Ruhrgebiet anreisten, erlebten einen interessanten und unterhaltsamen Abend mit Karl-Josef Laumann MdL, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands.

Nach einem Grußwort von Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen und erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDA NRW nahm Karl-Josef Laumann, kürzlich erst auf dem Bundesparteitag mit dem besten Ergebnis von knapp 92 % zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt, die Anwesenden auf eine inhaltliche Reise vom Bürgergeld über die stark diskutierte Krankenhausreform bis hin zum neuen Grundsatzprogramm der CDU mit und stellte immer wieder dar, wie wichtig die christlich-soziale Wurzel sowohl für die CDU als auch für die Menschen in Deutschland ist. Natürlich wurde ebenfalls die Bedeutung und die aktuellen Herausforderungen der Stahlindustrie gerade auch für Duisburg und das Ruhrgebiet thematisiert. Umso toller, dass auch die CDA-Betriebsgruppe Thyssen dabei war!

Wir freuen uns auf den nächsten Besuch!

CDU Walsum fordert temporäres Gastronomieangebot am Parkplatz der Rheinaue Walsum

CDU Walsum fordert temporäres Gastronomieangebot am Parkplatz der Rheinaue Walsum

 

Die Rheinaue Walsum erfreut sich bei Besuchern, bei Radfahrern und Spaziergängern großer Beliebtheit. Auch für die Walsumerinnen und Walsumer bietet sie eine gern genutzte Erholungsmöglichkeit. Gerade in den Sommermonaten kommen viele Menschen in die Rheinauen, um das Wetter zu genießen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es begrüßenswert, wenn im Rahmen dieser warmen Monate ein zusätzliches gastronomisches Angebot auf dem Parkplatz der Rheinaue den Aufenthalt noch ein wenig aufwertet und für Besucher noch attraktiver macht. Wir haben während der Corona-Pandemie gesehen, dass dort ein kleines, temporäres Angebot funktionieren kann“ –so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Hierzu soll die Verwaltung in Kooperation mit den Schaustellern, den Verbänden und vor allem den lokalen Gastronomen eruieren, welche Gastronomen oder Schausteller ein Interesseund freie Kapazität haben, zur Rheinaue zu kommen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Bereitstellung eines Angebotes vor allem an Wochenenden (freitags – sonntags) lukrativ und sinnvoll für die Schausteller / Gastronomen ist.

Der stellv. Bezirksbürgermeister Rene Klein ergänzt:Wir schlagen hier zwei Fliegen mit einer Klappe: zum einen schaffen wir ein Angebot für die Besucherinnen und Besucher, steigern damit die Attraktivität eines Besuchs. Und zum anderen eröffnen wir den lokalen Gastronomen, sich bei freier Kapazität dort hinzustellen und zusätzliche Umsätze zu generieren.“

„Was wir natürlich nicht wollen sind achtlos weggeworfener Müll und Verdreckung. Deshalb ist uns wichtig, dass genügend Mülleimer vorhanden sind und das Angebot sich  nur auf den Parkplatz an der Rheinaue beschränkt, nicht aber das Naturschutzgebiet selbst berührt“ – so Björn Pollmer abschließend.

Die Verwaltung soll deshalb in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 2. Mai 2024beauftragt werden, für die Monate Mai bis September 2024 in Kooperation mit den Duisburger Schaustellern, dem Schaustellerverband und lokalen Gastronomen ein temporäresgastronomisches Angebot an geeigneter Stelle des Parkplatzes der Rheinaue Walsum (Königstraße, 47178 Duisburg) für die zahlreichen Besucher, Radtouristen und Walsumer bereitzustellen.

 

Nach wie vor Stillstand auf dem Gelände der Frankenschule? CDU hakt nach!

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum –am 31.05.2021 mit-Drucksache Nr. 21-0191 eine Anfrage zum Sachstand zur zukünftigen Bebauung des Geländes der ehemaligen Frankenschule sowie der Wohnbebauung an der Franken- und Franz-Lenze-Straße gestellt.

Die Anfrage wurde damals zur Niederschrift wie folgt beantwortet:  

1. Das Gelände der ehemaligen Frankenschule sollte von einem Investor entwickelt werden. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass dieser von dem Vorhaben Abstand genommen hat. Da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, sind nun Alternativen aufzuzeigen, um die Attraktivität des Standortes zu erhalten. Die CDU Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wie sehen die aktuellen Planungen der Verwaltung für das Gelände der ehemaligen Frankenschule aus?

2. Entlang der Franken- und Franz- Lenze-Straße sollen nach Abriss neue barrierefreie Wohnungen durch VIWAWEST erstellt werden. Die Grundstücke sind zwischenzeitlich geräumt. Die CDU-Fraktion bittet hier um einen Sachstandsbericht.

 

Antworten der Verwaltung:

Zu 1.

In zahlreichen Gesprächsrunden zwischen einem vor Ort tätigen Wohnungsbauunternehmen, einem von diesem hinzugezogenen Investor und der Verwaltung ist es trotz der aktuellen Situation geschuldeter mehrfacher Nachfristsetzungen und Verlängerungen eines ‚letter of intent‘ dennoch nicht gelungen, einen einvernehmlich abgestimmten städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Daher soll nun der Verkauf des städtischen Grundstücks auf Basis eines Wertgutachtens auf der Grundlage eines vorgegebenen städtebaulichen Rahmens im Bieterverfahren erfolgen. Diesbezüglich wird aktuell seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Information des Rates (Anhörung der Bezirksvertretung) nebst Verkaufsexposé erstellt.

 

Zu 2.

In der folgenden Abbildung ist der final abgestimmte Entwurf (Stand 21.10.2019) zwischen VIVAWEST und 61-22 dargestellt. Für die Stellplätze liegt seit März 2020 ein positiver Bauvorbescheid vor. Die nordwestlich liegenden Reihenhäuser wurden bereits Mitte letzten Jahres genehmigt. Für die Mehrfamilienhäuser wurde nach Kenntnisstand von 61-22 bisher noch kein Antrag eingereicht.

 

Von Vivawest wurde folgende Antwort zur Verfügung gestellt: Aufgrund der Abstimmungen mit der Stadtverwaltung zur Frankenschule ergaben sich ebenfalls wechselnde Anforderungen hinsichtlich der geplanten Neubebauung des Grundstücks Franz-Lenze-Platz/Frankenstraße/Am Witrahm. Daraufhin wurde die Planung von Seiten VIVAWEST mehrfach überarbeitet. Wir gehen davon aus, dass auf Grundlage der erfolgten Abstimmungen nun kurzfristig eine Einreichung der Bauanträge erfolgen kann und die Baugenehmigung ebenfalls zeitnah erteilt werden kann.

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Die oben erwähnten Antworten sind nun etwa drei Jahre alt. Geändert hat sich am Erscheinungsbild und an den Verhältnissen der Frankenschule nichts. Nach wie vor ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Stadt Duisburg mit größtmöglichem Engagement versuchen sollte, das Gelände qualitativ hochwertig zu bebauen, um neuen Wohnraum in Walsum zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer erläutert den Grund der erneuten Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 2. Mai 2024:

„Wir haben bereits vor drei Jahren Sicherungsmaßnahmen des Geländes beantragt, damit dort nicht weiter Prostitution und Drogenhandel Einzug halten. Das hat in der Nachbetrachtung auch gefruchtet. Leider sehen wir hier überhaupt kein Vorankommen, was die Neubebauung des Geländes betrifft.

„Als CDU-Fraktion wünschen wir uns hier im Idealfall eine Wohnbebauung für verschiedene Bedarfe, denn viele Gebiete für Neubausiedlungen haben wir in Walsum bald nicht mehr. In einer guten Lage in der Nähe des Franz-Lenze-Platz hat man vieles, was man zum Leben brauchtin fußläufiger Nähe.“ –so Björn Pollmer abschließend.

Die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung am 2. Mai 2024 um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren rund um das Gelände deR Frankenschule?

2. Welcher Zeitkorridor kann angegeben werden? Wann kann mit den nächsten Verfahrensschritten gerechnet werden?

3. Was sind die Gründe, dass bis heute kein Investor gefunden wurde?

4. Gibt es Vorgaben/Hürden, die die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens für Investoren unattraktiv machen?