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Liebe Walsumerinnen, liebe Walsumer!

Nach vielen coronabedingten Absagen einiger Sitzungen ist nun für uns alle ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar, sowohl für jeden ganz persönlich als auch für uns auf politischer Ebene.
Im November letzten Jahres haben wir als neu zusammengesetzte CDU-Fraktion in der Bezirks- vertretung unsere Arbeit aufgenommen.
LOGPORT VI bleibt weiterhin eines der bedeutendsten Themen und betrifft viele unserer Lebens- bereiche. Wir alle haben gesehen, dass sich das Verkehrsaufkommen deutlich gesteigert hat. Vor allem ist hier der zunehmende LKW-Verkehr auf unseren Straßen zu nennen, welcher viel Lärm und Feinstaub verursacht. Darauf haben uns auch viele Walsumerinnen und Walsumer angesprchen.
Was sagt uns das? Die Umgehungsstraße wird dringend (vollständig) benötigt!
Die CDU Fraktion hat hier in der Bezirksvertretung bereits reagiert und so konnten erste Maßnahmen zur Eindämmung des LKW-Lärms getroffen werden: Tempo 30 und Radarkontrollen bieten z.B. auf der Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße ein probates Mittel bis zur Fertigstellung der Umgehungs- straße. Hier sind wir weiter am Ball. Vielleicht hat der ein oder andere von Ihnen uns ja bereits am Straßenrand entdeckt: wir als CDU-Fraktion machen u.a. Verkehrszählungen und Lärmmessungen an viel befahrenen Punkten, um dafür zielgerichtete Lösungen zu entwickeln und politisch auf den Weg zu bringen.
Zudem kommt das Thema „Walsumbahn“, eine Reaktivierung der alten Bahntrasse von Voerde über Duisburg nach Oberhausen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) endlich in greifbare Nähe – und diese Entwicklung sehen wir als CDU-Fraktion mit Freude und Zuversicht!
Nach jahrzehntelangem Rückzug aus der Fläche verkündete die Deutsche Bahn (DB) kürzlich auf einer Pressekonferenz die Wiederbelebung von zunächst 20 stillgelegten Trassen. Zwar steht im Fall der Reaktivierung der „Walsumbahn“ das Ergebnis der von den beteiligten Kommunen und vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie noch aus, aber das Engagement der Deutschen Bahn, die Unterstützung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie erste zu vernehmende Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit stimmen mehr als zuversichtlich, dass sie kommt.
Visionen müssen sein, und auch wir werden in Walsum zukünftig Vorreiter sein!
Am Standort des ehemaligen Zechengeländes entsteht auf Basis der Kombination von Energy Cloud Storage und HydrOxy Hub ein Musterstandort für nachhaltige Sektorenkopplung und Dekar- bonisierung. Kurzum: grüner Wasserstoff für grünen Stahl kann bald aus Walsum kommen!
Beim Projekt HydrOxy Hub Walsum handelt es sich um die Transformation der Standorte Walsum (STEAG) und Hamborn (tkSE) im Rahmen der europäischen Energie- und Stahlpolitik, bei der hier rd. 2 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. Ziel ist die Dekarbonisierung der Stahlerzeugung als einem der größten CO2- Emittenten in Deutschland durch den Einsatz von grünem Wasserstoff. Ein Vorteil ist hier die Sicherung vorhandener lokaler Arbeitsplätze und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Duisburg. Zudem werden durch dieses Projekt auch neue zu- kunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen, was wir als CDU-Fraktion sehr begrüßen.
Die sichere und umweltgerechte Erzeugung von Wasserstoff durch innovative Technik aus Nordrhein-Westfalen von thyssenkrupp Uhde Chlorine Engineers kann sich zu einem weltweiten Exportprodukt entwickeln. Sozusagen: aus Walsum für die Welt.
Im Herbst 2021 erfolgt eine Machbarkeitsstudie, sodass 2023 eine Investitionsentscheidung getrof- fen werden kann. Natürlich hängt dies auch mit der Bereitstellung und Bewilligung von Fördergeldern zusammen. Bereits Anfang 2025 kann eine kommerzielle Inbetriebnahme zur Erzeugung von grünem H2 und O2 zur Dekarbonisierung der Stahlerzeugung von tkSE in Duisburg erfolgen.
Der HydrOxy Hub Walsum ist ein Leuchtturmprojekt der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie und ein Aushängeschild für die nachhaltige Wandlung des Ruhrgebiets samt Sicherung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Wenn das mal keine guten Aussichten sind!

Sie sehen, unser Walsum verändert sich: moderner, vernetzter aber vor allem: zukunftsorientiert. Lassen Sie uns diese Vision gemeinsam gestalten und positiv mit Leben füllen!
Wir kümmern uns als CDU-Fraktion gerne um Ihre Belange und nehmen Anregungen und Ideen persönlich, auf Facebook, auf Instagram oder unserer Mailadresse kontakt@cdu-walsum.de entgegen.

Ein herzliches Glückauf! 

Ihr Björn Pollmer

Ebenso wie die Walsumer Bevölkerung war auch die CDU-Fraktion erstaunt, dass es auf dem Gelände der ehemaligen Frankenschule zu einem größeren Feuerwehreinsatz kam (u.a. WAZ Bericht vom 26.07.2021). Als erstes wurde vor allem in den sozialen Medien über den Vorfall berichtet.

„Unser Dank gilt zunächst der Feuerwehr, die die Lage schnell und ordentlich beruhigt hat und weiteren Schaden abgewendet hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Aufgrund vieler Rückmeldungen der BürgerInnen, dass das Gelände der ehemaligen Frankenschule mehr und mehr zum Kriminalitäts-Hotspot mutiert (Drogenhandel, Prostitution und Vandalismus) hat die CDU-Fraktion bereits zur letzten Sitzung eine Anfrage gestellt, wie es mit dem Gelände generell weitergehen soll.  

„Es war klar, dass das leerstehende Gebäude zwangsläufig für Kriminelle interessant wird. Nun ist es leider so, dass hier Dinge geschehen, die für Unmut bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern sorgen“ erklärt Ratsfrau Sonja Dietl, die sich am Tag des Brandes selbst ein Bild vor Ort gemacht hat.

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Walsum stellt die CDU-Fraktion deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden können und welche Maßnahmen jetzt seitens der Verwaltung ergriffen werden.  

Der 2. Stellv. Bezirksbürgermeister René Klein dazu: „Wo Gefahr im Verzug ist – etwa durch Vandalismus, Brände oder auch Ruhestörungen – muss umgehend ordnungsbehördlich eingegriffen werden! Sicherheit steht für uns als CDU-Fraktion auch hier nach wie vor an erster Stelle.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer ergänzt dazu: „Wir brauchen bis zum endgültigen Abriss und der Neuaufwertung des Geländes wirksame Maßnahmen, sodass Kriminelle hier an der Frankenschule keinen Platz haben. Uns als CDU-Fraktion und auch mir persönlich geht es vor allem um die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Szenerie tagtäglich beobachten müssen. An manchen Stellen sollte auch über Videoüberwachung nachgedacht werden, um ggf. schnell eingreifen zu können. Auch massive Zäune sollten hier angebracht werden. Wir stehen im direkten Austausch mit den Behörden. “

Die dazugehörige Anfrage ist unter der Rubrik „Anträge und Anfragen“ hier auf unserer Seite zu finden. 

Bereits Mitte April hat die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Walsum darauf aufmerksam gemacht, dass die Praktiken des Bezirksbürgermeisters in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen und Corona unsererseits sehr kritisch gesehen wurden. So wurden Sitzungen ganz gestrichen und ständig verschoben, bis die BV Walsum letztendlich dann am 31.05.2021 tagen konnte.

Im WAZ-Artikel vom 12.07.2021 hat der anerkannte Rechts- und Verwaltungswissenschaftler und Universitätsprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Janbernd Oebbecke, die hiesige Praxis des Bezirksbürgermeisters scharf kritisiert.

„Herr Prof. Dr. Oebbecke ist ebenso wie die CDU-Fraktion der Auffassung, dass monatelanges Verschieben und Nichttagen der Bezirksvertretung Walsum unzulässig ist. Wir haben bereits im April auf die Durchführung der Sitzung gedrängt, weil ja auch die Liste mit Tagesordnungspunkten und wichtigen Entscheidungen immer größer wurde,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Dass nun in der letzten Sitzung am 31.05.2020 auch noch bewusster Wortverzicht von Mehrheit beschlossen wurde, hält die CDU-Fraktion für sehr bedenklich. Nach Intervention durch Ratsherrn Elmar Klein (CDU) ist der Bezirksbürgermeister dann eingeknickt.

Der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister, René Klein hierzu: „Natürlich müssen in Bezug auf die Pandemie Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, aber Debatten und Diskurs müssen möglich und erlaubt sein.“

Auch Prof. Dr. Oebbecke gibt in seinen Ausführungen zu Protokoll, dass angeordneter Wortverzicht rechtlich kaum bis gar nicht möglich erscheint, wohingegen ein freiwilliger Wortverzicht unproblematisch sei.

„Im Großen und Ganzen sehen wir uns als CDU-Fraktion in unseren Einschätzungen bestätigt. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn der  angesehene Universitätsprofessor die ‚Notbremsen-Taktik‘ des Bezirksbürgermeisters als größtenteils rechtswidrig darstellen. Mich erschreckt hier vor allem die nicht vorhandene Kritikfähigkeit des Bezirksbürgermeisters“ sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.

Abschließend erörtert René Klein: „Wir wissen alle, dass uns Corona noch eine Weile begleiten wird. Mittlerweile sehen wir als CDU-Fraktion jedoch auch genug Möglichkeiten, in Zukunft die Sitzungen in gewohntem Umfang, ohne Redeverzicht durchzuführen. Die Handlungsfähigkeit der BV Walsum aufrechtzuerhalten, ist jetzt auch Aufgabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Fraktion, die sich hoffentlich einmal selbst hinterfragt haben. Es kann nur besser werden!“