Kategorie: CDU vor Ort

Der Kulturelle Bildungsverein Walsum e.V. plant in Zusammenarbeit mit dem VIKZ-Dachverband einen Moscheeneubau auf der Römerstraße in Duisburg-Walsum. Der VIKZ finanziert sich durch monatliche Beiträge der Gemeindemitglieder und durch regelmäßige Spenden. Der VIKZ versteht sich als ein im sozialen und kulturellen Bereich tätiger gemeinnütziger Verein und als Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 140 GG.
Die Drucksache 17/2832 des Landtags Nordrhein-Westfalen gibt inhaltlich einen kurzen Überblick über die Geschichte des VIKZ.*
Bereits im Jahr 2009 wurde durch den KBV Walsum e.V. im Zusammenhang mit dem Moscheeneubau ein Konzept für ein Internat vorgestellt.
Innerhalb des damals geplanten Internats sollten die Kinder nächtigen und auch entsprechenden Unterricht erhalten.
Die Walsumer Politik hat zu dieser Zeit bereits klargemacht, dass ein Internat nicht gewünscht wird. In 2020 folgte dann ein erneuter Anlauf durch den KBV, das gleiche Vorhaben unter densel- ben Rahmenbedingungen anzugehen.
Ratsherr Elmar Klein hierzu: „Auch die CDU hat sich damals gegen den Neubau einer Moschee mit Internat ausgesprochen und steht auch weiterhin zu dieser Sichtweise.“
Die neue Moschee soll im Bereich der Ayranfabrik auf der Römerstraße entstehen. In einer ersten Gesprächsrunde mit der örtlichen Politik konnten bereits Pläne vorgestellt werden. Das aktuelle Moscheegebäude ist zu klein für die Gemeinde und auch die Kinderbetreuung bzw. die Hausaufgabenbetreuung kann dort nicht stattfinden, wie es für die Gemeinde verständlicherweise wünschenswert wäre.
Die Pläne, die jetzt vorgestellt wurden, sind in Gänze unterschiedlich zu denen, die im Jahr 2009 bzw. 2020 präsentiert und kritisiert wurden.

Im Gegensatz zu den vorgelegten Planungen aus 2009 und 2020 sind in den aktuellen Planungen weder Kellerräume noch Einkaufsmeile vorgesehen. Vor allem von dem maßgeblich kritisierten Vorhaben ein Internat mit Übernachtungsmöglichkeit zu errichten, wurde laut der vorgelegten Pläne Abstand genommen.
„Dies ist auch ein Ergebnis des klaren und deutlichen Kurses der CDU. Wir haben zusammen mit anderen demokratischen Parteien Punkte vorgebracht, die für uns nicht verhandelbar waren. An denen hat man sich nach Sichtung der aktuellen Pläne orientiert. Das gegenseitige Verständnis war und ist wichtig. Uns ging es nie darum, eine Moschee als solche zu verhindern. Die Message ist jedoch angekommen: Wir wollen kein islamisches Internat, welches vollends den Besuch einer deutschen Regelschule für die Schülerinnen und Schüler ersetzt. Ein Internat hätte aus unserer Sicht nicht zu einem „Mehr“ an Integration und gesellschaftlicher Teilhabe beigetragen, sondern eher Parallelstrukturen gefördert und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen“ schildert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Björn Pollmer.
Björn Pollmer weiter: „Die CDU Walsum bekennt sich nach wie vor ausdrücklich zur Religionsfreiheit gemäß unseres Grundgesetzes und wird sich einem Moscheeneubau nicht entgegen stellen. Die neuen Pläne, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Aspekte, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Die rechtliche Prüfung obliegt ohnehin der Stadtverwaltung und den zuständigen Behörden.“
„Was wir im Rahmen des Projektes und unserer Möglichkeiten tun werden: Gespräche suchen, Ansichten austauschen und im konstruktiven Dialog mit der Gemeinde bleiben, um das durch die vorherigen Pläne verspielte Vertrauen wieder neu aufzubauen. Dies vor allem im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise christlichen oder jüdischen Glaubens sind. Den interreligiösen Austausch halten wir für eine wichtige Säule! “ ergänzt der 2. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein. 

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*„Unter anderem widmet sich der Verband der religiösen Bildung junger Muslime und der Imamausbildung in Deutschland. Zu diesem Zwecke begann der Verband im Jahre 2003 mit der Einrichtung und dem Betrieb von Schüler- oder Studentenwohnheimen. Solche verbandseigenen Wohnheime waren in der Vergangenheit regelmäßig hochumstritten. Immer wieder waren Vorwürfe zu hören, die religiöse Bildung in den Wohnheimen des VIKZ e.V. würde quasi ausschließlich der islamischen Lehre und Einübung islamischer Glaubenspraxis dienen und unseren freiheitlich demokratischen Werten entgegenstehen. Im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums wurde im Jahre 2004 ein Gutachten zum Verband der islamischen Kulturzentren e.V. mit besonderer Berücksichtigung von Wohnheimen für Schüler und Schülerinnen in Deutschland erstellt, das die Wohnheimpro- jekte des VIKZ e.V. im Ergebnis als streng schariaorientiert und integrationshemmend bezeichnete und gar die These aufwarf, bei Kindern und Jugendlichen, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ e.V. diese systematische islamische Indoktrination erfahren, würde die Integration nicht gelingen.
Im Jahre 2008 zitierten Medienberichte ein Dossier der Kölner Polizei, in welchem dem Verband vorgeworfen wurde, er sei „antiwestlich, antidemokratisch und antijüdisch“. Seitens des VIKZ e.V. wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch das Integrationsministerium NRW konnte die Vorwürfe nicht bestätigen, weshalb der Verfassungsschutz nicht eingeschaltet worden sein soll. Bekannt war jedoch auch schon im Jahre 2008, dass der VIKZ e.V. in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, Schülerwohnheime ohne Genehmigung betrieben haben und insgesamt eine sehr intransparente Struktur aufgewiesen haben soll.“

(https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/por- tal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2832.pdf)