Die CDU-Fraktion erfragte mit DS 20-1323 „Finanzierung der Sanierung der Hubbrücke Walsum“ für die ursprünglich geplante Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 14.01.2020 den genauen Finanzierungsplan sowie die Kostenaufteilung für die Instandsetzungsmaßnahme der Hubbrücke, welche jetzt insgesamt 5,5 Millionen EURO kosten wird.
„Es freut uns sehr, dass die Verwaltung hier zügig auf unsere Anfrage geantwortet hat“ erklärt der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister Rene Klein. Die Gesamtmaßnahme wird den Zeitraum 2021 – 2024 in Anspruch nehmen. Im Jahr 2021 sind vor allem Mittel für Objektplanung und Tragwerkplanung veranschlagt. Die Bauphase erstreckt sich dann von 2022 – 2024, wobei die Fertigstellung laut Veranschlagung in 2024 erfolgen soll.
Ein Großteil der Kosten wird durch die STEAG (2,8 Millionen EURO) und Bundesmittel aus dem Ministerium für Kultur & Medien (2,5 Millionen EURO) getragen. Hinzu kommen Mittel der Stadt Duisburg in Höhe von 50.000 € sowie Mittel der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz (50.000 €). Weiterhin beteiligt sich die Landesregierung mit 100.000 € an den Kosten: „Dass unsere Landesregierung ebenfalls Mittel in Höhe von 100.000 € für die Maßnahme an unserer Walsumer Hubbrücke bereitstellt, freut uns sehr. Wir möchten uns hiermit auch ausdrücklich bei unserer Ministerin Ina Scharrenbach bedanken, die seit Regierungsübernahme im Jahr 2017 die Finanzausstattung im Bereich Denkmalpflege erhöht hat. Das zeigt, dass unsere Landesregierung dem historisch-kulturellen Erbe, auch hier in Duisburg-Walsum, wieder klar Geltung verschafft“ so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer. In Zukunft wird noch zu klären sein, wie und ob eine mögliche Befahrbarkeit über die Hubbrücke zu realisieren ist.
„Wir sind jedoch zunächst einmal froh, dass die Finanzierung in trockenen Tüchern ist und freuen uns über eine – bald in neuem Glanze – strahlende Hubbrücke. Damit wird unser Wahrzeichen zukunfstfest gemacht und modernisiert, davon haben alle WalsumerInnen etwas!“, so Björn Pollmer.
Trotz des – von der BV Walsum einstimmig – beschlossenen Antrags vom 20.08.2020 (DS 20-0800) der CDU-Fraktion hinsichtlich der kurzfristigen Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Dr. Wilhelm-Roelen-Straße von der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals B8) bis zur bestehenden Tempo 30 Zone und der darauffolgenden Anfrage zum Sachstand in der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 05.11.2020 wurden die geforderten Maßnahmen durch die Verwaltung nicht umgesetzt. Inzwischen sind über drei Monat vergangen, in denen der LKW-Verkehr auf den betroffenen Straßen nach wie vor komplett ungehindert fließen konnte.
„Eine wirksame Entlastung der WalsumerInnen in den entsprechenden Bereichen durch eine Geschwindigkeitsreduzierung ist somit immer noch nicht erfolgt. Es ist der CDU-Fraktion unverständlich, wieso seitens der Verwaltung noch keine konkrete Antwort in Bezug auf die Umsetzung vorliegt“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Pollmer.
Auf Nachfrage der CDU Fraktion bei der Verwaltung hieß es, dass immer noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist. Währenddessen bleiben die Beeinträchtigungen der Bürger Innen jedoch bestehen. Wir haben bereits im Sommer damit begonnen, uns den zahlreichen Bürgerbeschwerden anzunehmen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Dabei wurde auch in persönlichen Gesprächen stets deutlich, wie belastend die Situation für jeden einzelnen Anwohner ist. „Solche Probleme löst man nicht durch Abwarten und Aussitzen“, merkt der Fraktionsvorsitzende Pollmer an.
Die Verwaltung sollte im Sinne der BürgerInnen an einer schnellen Umsetzung arbeiten, denn schließlich ist das Jahr bald vorbei. Dazu erklärt der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister René Klein: „Wir bedauern, dass dies hier noch nicht gelungen ist und fordern daher eine umgehende Entscheidung. Trotz der allgemeinen Corona- Situation bleibt die CDU-Fraktion weiter am Ball und hakt in diesem wichtigen Thema im Sinne der WalsumerInnen nach“.
Björn Pollmer (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum)
Derzeit noch ein Abenteuer für Radfahrer – Die Nebenfahrbahn Friedrich-Ebert-Straße Höhe Canarisstraße Richtung Aldenrade
Die CDU Walsum hat sich in den Sommerferien gezielt mit dem Thema Radverkehrssituation in Walsum beschäftigt. Bei einer gemeinsamen Radtour Anfang Juli mit Vertretern der Bezirksfraktion wurde nicht nur der Zustand der Radwege in Augenschein genommen, sondern das Thema Zukunft der Radinfrastruktur in Walsum neu aufgerollt.
„In Zeiten wo überall über CO2-freundliche Verkehrsmittel und deren Förderung diskutiert wird, haben wir uns als CDU gefragt: Sind wir in Walsum überhaupt fit für einen Umstieg aufs Rad oder gar auf einen E-Scooter?“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann. Das ernüchternde Ergebnis: „Gleichwohl in den letzten Jahren viel in Sachen Radverkehrswege und -sicherheit getan wurde – z.B. die Verlagerung von Fahrradstreifen auf die Fahrbahnen – , gibt es noch viel zu wenig attraktive Fahrradstrecken in Walsum. Gerade die Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen oder auf den Schulwegen befinden sich vielfach in keinem guten Zustand.
„Wenn wir wollen, dass mehr Menschen kurze Strecken lieber mit dem Rad als mit dem Auto fahren, dann müssen diese Strecken nicht nur gut in Schuss, sondern auch zentral vernetzt und sicher zu befahren sein“, so Geßmann.
Als erstes Ergebnis ihrer Fahrradtour und den anschließenden Diskussionen hat die Walsumer CDU-Fraktion die Vorschläge ihrer Mitglieder aufgegriffen und gleich zwei Anträge für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. In dem einen Antrag wird die Einführung von für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen auf gleich mehreren Strecken gefordert.
Der Vorteil an für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Fahrradstraßen ist, dass sich bei der Einführung an den bestehenden Verkehrsregeln zunächst nur wenig ändert. Die Straßenverkehrsordnung räumt allerdings auf diesen Straßen dem Fahrrad den absoluten Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern ein. Für den Verkehr auf Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf dabei weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt, aber auch das Überholen unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von 1,5m bleibt Autofahrern gestattet.
In der benachbarten Ruhrgebietsmetropole Essen gibt es aktuell mehr als 35 solcher Fahrradstraßen. Tendenz steigend, da die Erfahrungen zeigen, dass mit einer solchen Einrichtung nicht nur Akzeptanz, sondern auch die Sicherheit im Fahrradverkehr steigt.
Die CDU Walsum schlägt in ihrem Antrag daher folgende Straßen für eine Umwidmung vor:
Die beiden Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße (von Canarisstraße bis Goethestraße sowie von Im kleinen Feld bis Grabenstraße).
Die Straßen rund um das Schulzentrum Driesenbusch (Grabenstraße von Friedrich-Ebert-Str. bis Waldstraße, Beckersloh ab Grabenstraße bis zum Ende an der Sporthalle Driesenbusch, Waldstraße ab Grabenstraße bis zur Stadthalle Walsum)
Die Kaiserstraße von der Heerstraße bis zur Königstraße
„Oberste Priorität haben aus unserer Sicht die Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße“, so Geßmann.
In der Antragsbegründung heißt es hierzu: „Die Friedrich-Ebert-Straße ist die zentrale Hauptverkehrsachse in Walsum. Die einzige Möglichkeit für Fahrradfahrer entlang dieser Straße zu fahren sind die benannten Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße. Die Nebenfahrbahnen verfügen bisweilen über separat angelegte Fahrradwege, jedoch nicht für die gesamte Strecke. Insbesondere auf der Nebenfahrbahn von Canarisstraße bis Goethestraße sind Fahrradwege nicht lückenlos vorhanden und die für den Fahrradverkehr freigegebene Fahrbahn ist in weiten Teilen in einem sehr schlechten Zustand, so dass das Befahren mit dem Fahrrad sehr gefährlich ist.
Eine bauliche Ertüchtigung ist unabhängig von der Frage Einrichtung einer Fahrradstraße zwingend notwendig.
Mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße werden die Nebenfahrbahnen zur zentralen Fahrbahn für den Radverkehr aufgewertet. Die Hauptfahrbahn bleibt wie heute dem Kraftverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Damit wir die zentrale Funktion der Friedrich-Ebert-Straße als DIE Verkehrsachse von Walsum weiter gestärkt. Der Anliegerautoverkehr wird durch die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht gestört. Es gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.
Wenn der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt wird, können die bisherigen Radwege in eine Parkfläche für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden. Die bisherige Abstellmöglichkeiten auf der Fahrbahn sollen im Gegenzug dafür entfallen.“
„Wir hoffen mit unserem Antrag einen ersten großen Schritt für eine maßgebliche Verbesserung der Radinfrastruktur in Walsum zu geben“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann.
Der Antrag zu den Fahrradstraßen bleibt aber nicht der einzige Antrag zum Thema Radverkehrssicherheit. In einem weiteren Antrag fordert die CDU die Verwaltung auf die Radverkehrssituation auf der Sonnenstraße gezielt in Augenschein zu nehmen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erarbeiten. „Gerade weil über die Sonnenstraße auch die Grundschule Sternstraße erreicht werden kann, spielt hier das Thema Schulwegsicherheit eine wichtige Rolle“, so Geßmann.
